Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop www.allesfahnen.de zwischen der alles fahnen! produktionsgmbh, Alliogasse 29-33, 1150 Wien, Österreich (nachfolgend „wir" oder „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist das ausdrücklich angegeben.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2.2 Der Kunde kann Produkte konfigurieren, in den Warenkorb legen und im Bestellvorgang seine Angaben jederzeit über die Schaltflächen „Zurück" und die Eingabefelder korrigieren. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Nach Eingang der Bestellung senden wir eine automatische E-Mail, die den Eingang bestätigt und die Bestelldaten wiedergibt (Bestelleingangsbestätigung). Diese E-Mail ist noch keine Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annehmen, die Ware versenden oder — bei Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal — den Zahlungsvorgang auslösen; je nachdem, was zuerst geschieht. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, gilt es als abgelehnt; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung) speichern wir und senden ihn dem Kunden mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen dort einsehen.
2.5 Offensichtliche Fehler bei Preis- oder Produktangaben (etwa ein durch einen technischen Fehler auf 0,01 € gesetzter Preis) berechtigen uns zur Anfechtung. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich, erstatten geleistete Zahlungen vollständig und unterbreiten auf Wunsch ein Angebot zum richtigen Preis.
3. Individuell gefertigte Ware, Druckdaten und Freigabe
3.1 Der überwiegende Teil unseres Sortiments wird nach Kundenspezifikation gefertigt: Fahnen, Banner, Beachflags und Werbemittel werden nach den vom Kunden gewählten Maßen, Materialien und Konfektionen sowie nach den vom Kunden gelieferten Druckdaten (Logos, Grafiken, Texte) oder nach dem im Konfigurator gewählten Motiv hergestellt.
3.2 Der Kunde liefert die Druckdaten nach unseren Vorgaben (siehe Seite „Druckdaten"). Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Nutzungs-, Urheber- und Markenrechte an den übermittelten Daten verfügt, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung solcher Rechte beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3.3 Wir prüfen die Druckdaten auf technische Verwendbarkeit (Format, Auflösung, Beschnitt), nicht auf inhaltliche Richtigkeit (Rechtschreibung, Farbtreue des Kundenentwurfs). Ist eine Prüfung oder Anpassung durch unsere Grafik vereinbart, erhält der Kunde einen Korrekturabzug; die Produktion beginnt erst nach seiner Freigabe in Textform. Nach der Freigabe sind Änderungen nicht mehr möglich; für Fehler, die im freigegebenen Abzug erkennbar waren, haften wir nicht.
3.4 Geringfügige, drucktechnisch bedingte Abweichungen in Farbe, Maß und Beschaffenheit sind handelsüblich und stellen keinen Mangel dar. Das gilt insbesondere für Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck auf Textil, Toleranzen von bis zu 2 % bei den Maßen und produktionsbedingte Abweichungen bei Nähten und Konfektion.
3.5 Hoheitszeichen: Fahnen mit dem Bundeswappen (Bundesdienstflagge) sowie Landesdienstflaggen mit Landeswappen fertigen wir nur für dazu berechtigte Behörden und Einrichtungen gegen Nachweis (§ 124 OWiG). Für Vereins-, Stadt- und Gemeindewappen holt der Kunde die Berechtigung zur Wappenführung selbst ein.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Unternehmer sehen zusätzlich den Nettopreis. Der im Bestellvorgang anwendbare Steuersatz richtet sich nach dem Lieferland; Unternehmer in anderen EU-Staaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei.
4.2 Zusätzlich fallen Versandkosten an, die sich nach Lieferland und Gewicht der Bestellung richten. Sie werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb und auf der Bestellübersicht ausgewiesen; die Tarife stehen auf der Seite „Versand & Lieferung".
4.3 Bei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein können Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Verzollungsgebühren des Zustellers) anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden an den Zusteller oder die Zollbehörde zu zahlen.
5. Zahlung
5.1 Wir bieten die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten an: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift, PayPal sowie — für Unternehmer, Behörden, Schulen und Vereine mit Lieferadresse in Deutschland — Kauf auf Rechnung.
5.2 Bei Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und PayPal wird der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig; die Belastung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe bzw. PayPal). Die Produktion beginnt nach Zahlungseingang und Vorliegen der freigegebenen Druckdaten.
5.3 Kauf auf Rechnung steht Unternehmern, Behörden, Schulen und Vereinen offen und setzt eine positive Prüfung durch uns voraus; wir behalten uns vor, diese Zahlungsart im Einzelfall abzulehnen und Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Bestellwerten über 750 € netto oder bei Erstbestellungen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB): Verbraucher schulden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, Unternehmer von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich der Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5.5 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
6. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Wir liefern nach Deutschland, Österreich, Italien, in die Schweiz und nach Liechtenstein. Lieferungen in andere Länder sind auf Anfrage möglich.
6.2 Die Lieferzeit ist produktabhängig und wird auf jeder Produktseite und im Bestellvorgang in Werktagen angegeben. Sie beginnt bei Vorkasse-Zahlungsarten mit dem Zahlungseingang, bei Kauf auf Rechnung mit dem Vertragsschluss — in beiden Fällen jedoch nicht vor Vorliegen vollständiger, druckfähiger Druckdaten bzw. der Freigabe des Korrekturabzugs (Ziffer 3.3). Expressfertigung ist gegen Aufpreis für die gekennzeichneten Produkte möglich.
6.3 Ist ein bestelltes Produkt ohne unser Verschulden nicht lieferbar (etwa weil ein Material vom Lieferanten nicht geliefert wird), informieren wir den Kunden unverzüglich. Wir sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
6.4 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
6.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).
6.6 Offensichtliche Transportschäden bitten wir sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns mitzuteilen; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben davon unberührt. Für Unternehmer gilt Ziffer 9.4.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, wir nehmen die Abtretung an. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten — Frist, Ausübung, Folgen und das Muster-Widerrufsformular — ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das betrifft alle nach Kundenangaben bedruckten oder gefertigten Produkte: Fahnen, Banner, Beachflags, Displays und Werbemittel mit Kundenmotiv, Sondermaße sowie im Konfigurator zusammengestellte Länder-, Landes- und Motivfahnen in gewählter Größe und Konfektion.
8.3 Das Widerrufsrecht besteht dagegen für nicht individualisierte Lagerware, etwa Fahnenmasten, Zubehör und Ständer ohne kundenspezifische Anpassung.
9. Gewährleistung (Mängelhaftung)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.2 Fahnen und Banner sind Gebrauchsartikel, die Wind, Wetter und UV-Strahlung ausgesetzt sind. Verschleiß durch bestimmungsgemäßen Gebrauch — insbesondere Ausfransen der Flatterkante, Ausbleichen und Verschmutzung nach längerer Beflaggung, Schäden durch Sturm, Kontakt mit Mast, Gebäudeteilen oder Bewuchs sowie Schäden durch unsachgemäße Befestigung — ist kein Mangel. Hinweise zur Lebensdauer und Pflege stehen auf den Produktseiten und im Ratgeber.
9.3 Die in Ziffer 3.4 beschriebenen handelsüblichen Abweichungen und Abweichungen, die auf fehlerhaften oder vom Kunden freigegebenen Druckdaten beruhen, sind keine Mängel.
9.4 Für Unternehmer gilt ergänzend: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10 und nicht bei Arglist. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Fahnenmasten
11.1 Fahnenmasten liefern wir in Deutschland als Bausatz mit Aufbauanleitung; eine Montage durch uns bieten wir in Deutschland nicht an. Der Aufbau, das Fundament nach den Angaben des Herstellers und die Einhaltung örtlicher Vorschriften (Baurecht, Nachbarrecht, Windlastzone) liegen in der Verantwortung des Kunden.
11.2 Masten sind bei angekündigtem Sturm zu entflaggen, soweit der Hersteller nichts anderes angibt. Schäden durch Überlastung, fehlerhaftes Fundament oder unterlassenes Entflaggen sind keine Mängel.
11.3 Große Masten werden per Spedition geliefert. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferadresse mit einem LKW erreichbar ist und die Sendung entgegengenommen werden kann; vergebliche Zustellversuche werden nach Aufwand berechnet.
12. Streitbeilegung
12.1 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
12.2 Bei Beanstandungen erreichen Sie uns unter kontakt@allesfahnen.de oder telefonisch unter +43 1 982 51 170. Wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten daher jedenfalls die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts, einschließlich der Regelungen zu Widerruf und Mängelhaftung.
13.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wien, Österreich. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
alles fahnen! produktionsgmbhAlliogasse 29-33, 1150 Wien, Österreich
Firmenbuch Handelsgericht Wien FN 255626x · UID ATU61297689
Telefon +43 1 982 51 170 · E-Mail kontakt@allesfahnen.de